In eigener Sache

In eigener Sache

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

am vergangenen Mittwoch (24.02.2021) erschien im Konstanzer Anzeiger eine Wahlwerbung der AfD. Die Veröffentlichung hat in der Leserschaft zu zahlreichen Reaktionen geführt. Manche waren polemisierend, manche waren konstruktiv und kritisch. Aber fast alle Zuschriften enthielten die Frage: Warum transportiert der Anzeiger Wahlwerbung der AfD?

Unabhängigkeit und Überparteilichkeit sind das höchste Gut unserer Zeitung. Beides konsequent anzustreben und zu bewahren, ist unsere Aufgabe als Presse. In politisch erregten Zeiten gilt dies umso mehr.

Wahlkampfwerbung politisch legitimierter Parteien zu verbreiten ist seit jeher ein Teil dessen, was wir in unserem demokratischen System leisten. Hier haben wir uns zum Grundsatz der Gleichbehandlung entschieden. Jede andere Entscheidung hätte bedeutet, unsere Überparteilichkeit aufzugeben. Das kommt für uns nicht in Frage.

Ebenso gilt für uns das Prinzip, dass wir nicht für den Inhalt von Wahlwerbung verantwortlich zeichnen. Deshalb ist eine klare Absenderkennzeichnung und eine erkennbare Trennung von Anzeigen und redaktionellem Teil Pflicht. Wir achten streng darauf, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden. Ist dies der Fall, lehnen wir Wahlwerbung ab. Wahlwerbung spiegelt in keiner Weise die Haltung unseres Verlages wieder.

Wir wissen nur allzu gut, dass nicht alles, was rechtens ist, moralisch auch zu vertreten ist. Das wollen wir auch gar nicht. Überparteilichkeit ist schwer auszuhalten. Demokratische Grundwerte zu vertreten ist bisweilen anstrengend. Eine Demokratie hat viele Stimmen und Meinungen. Einige davon bergen Gefahren und verletzen.

Jedoch: Was in unserer politischen Landschaft legitimiert ist und was nicht, darüber wachen unsere Staatsorgane. An ihr Urteil fühlen wir uns im rechtsstaatlichen Sinn gebunden. Daher mutet es absurd an, uns Propaganda anzudichten. Bei denjenigen, die das so sehen, möchten wir zu bedenken geben, dass die Urheber von Werbebotschaften nicht mit den Überbringern verwechselt werden sollten.

Bleibt die Frage: Hat die kürzlich veröffentlichte Beilage der AfD die Grenzen unserer Grundsätze überschritten? Die kritisierte Beilage war zeitungsähnlich gestaltet und konnte trotz deutlicher Kennzeichnung als Wahlwerbung für einen Teil des Anzeiger gehalten werden. Darüber darf und muss diskutiert werden. Das haben wir verlagsintern ausführlich getan und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir unseren Umgang mit Wahlwerbung neu bewerten werden.

Aus unserem Selbstverständnis heraus werden wir die Position der Überparteilichkeit nicht aufgeben. Was wir überdenken werden, ist die in unseren Medien angemessene Form von Wahlwerbung. Wir haben bereits entschieden, dass wir zukünftig jegliche Form presseähnlicher Parteiwerbung wie Zeitungsbeilagen und PR-Anzeigen nicht mehr zulassen. Das wirksamste Mittel der Unterscheidbarkeit von Redaktion und Werbung ist, dass das Trennungsgebot ohne jeglichen Zweifel bleibt.

Michel Bieler-Loop, Peter Selzer
Geschäftsführung
Rückmeldungen nehmen wir gerne entgegen unter
mail@anzeiger-suedwest.de